Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7964 18. Wahlperiode 17.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft Laut aktuellen Publikationen des Umweltbundesamtes „ Luftqualität 2015“ und der European Environment Agency „Air quality in Europe — 2015 report“ werden in Deutschland nach wie vor regelmäßig Schadstoffgrenzwerte in der Luft überschritten. Dies führt vielfach zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie z. B. Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Todesfällen. Sie schaden überdies häufig der Umwelt, befördern die Versauerung der Böden und schädigen Pflanzen. Luftverschmutzung führt so zu hohen Kosten bei Ökosystemen, Wirtschaft, Produktivität und Gesundheit. Auf der Ebene der Europäischen Union enthält die Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2008/50/EG) Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Feinstaub (PM10), Schwefeldioxid, Benzol, Kohlenmonoxid sowie Blei. Die Richtlinie enthält auch Luftqualitätsstandards für den noch kleineren Feinstaub PM2,5. In der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission [SWD(2013) 532 final] zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen...